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Schutz- und Sicherheitshafenverordnung – SchSiHafV
(1) 1Das Hafengebiet
umfasst den gesamten Neuen Vorhafen, die Seeschleuse und erstreckt sich weiter
in südliche Richtung bis an die Grenze des militärischen Hafenbereichs, die im
Abstand von 100 m parallel zu den Binnenhäuptern der Seeschleuse
verläuft.
2Die erfassten Wasser- und Landflächen sind Teil des militärischen Sicherheitsbereiches der Marineanlage Heppenser Groden, Wilhelmshaven.
2Die erfassten Wasser- und Landflächen sind Teil des militärischen Sicherheitsbereiches der Marineanlage Heppenser Groden, Wilhelmshaven.
(2) Im Hafengebiet gelten die
Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.
Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die durch Artikel 60 der
Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, und die
Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See vom
13. Juni 1977 (BGBl. I S. 816), die zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2
der Verordnung vom 18. März 2009 (BGBl. I S. 647) geändert worden sind, in Verbindung mit der
Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von
Zusammenstößen auf See vom 13. Juni 1977 (BGBl. I S. 813), die zuletzt durch Artikel 62 der
Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung.
(3) 1Hafenbehörde ist
der militärische Hafenkapitän der Marineanlage Heppenser Groden,
Wilhelmshaven.
2Der militärische Hafenkapitän ist an Werktagen auf dem UKW-Kanal 11 in der Zeit von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr unter dem Rufzeichen „WILHELMSHAVEN NAVAL PORT RADIO“ empfangsbereit.
3Er ist auch unter der Telefonnummer + 49 4421-68 49 20 zu erreichen.
2Der militärische Hafenkapitän ist an Werktagen auf dem UKW-Kanal 11 in der Zeit von 7.00 Uhr bis 15.30 Uhr unter dem Rufzeichen „WILHELMSHAVEN NAVAL PORT RADIO“ empfangsbereit.
3Er ist auch unter der Telefonnummer + 49 4421-68 49 20 zu erreichen.
(4) 1Die Hafenbehörde
kann Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote innerhalb des Hafenbereichs
anordnen und deren Einhaltung überwachen.
2In Notfällen koordiniert sie die erforderlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr.
2In Notfällen koordiniert sie die erforderlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr.
(5) Die Verkehrsregelung beim Ein- und Auslaufen in
die beziehungsweise aus der Seeschleuse wird von den Schleusenbediensteten des
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Wilhelmshaven durchgeführt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 30.9.2019 BAnz
AT 16.10.2019 V1
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026