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Personenbeförderungsgesetz – PBefG
Dieses Gesetz oder auf Grundlage dieses Gesetzes
erlassene Rechtsverordnungen steht oder stehen Vorschriften der Länder nicht
entgegen, die den Betrieb des Verkehrs mit Taxen oder mit Mietwagen oder den
Betrieb gebündelten Bedarfsverkehrs in Bezug auf Fahrzeugemissionen
regeln.
Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026