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Personenbeförderungsgesetz – PBefG
(1) 1Für die
Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftfahrzeugen
durch Unternehmer, die ihren Betriebssitz im Inland oder Ausland haben, gelten,
soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften dieses Gesetzes und die
hierzu erlassenen Rechtsverordnungen.
2Auf Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Ausland haben, sind nicht anzuwenden
2Auf Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Ausland haben, sind nicht anzuwenden
- 1.
-
§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und
- 2.
-
§ 13 Absatz 1a, soweit Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 einzuhalten ist.
(2) 1Die nach diesem
Gesetz erforderliche Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs
erteilt für die deutsche Teilstrecke die von der Landesregierung bestimmte
Behörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr.
2§ 11 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.
3Während der Herstellung des Benehmens ruht die Frist für die Entscheidung über den Antrag nach § 15 Absatz 1 Satz 2 bis 5.
2§ 11 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.
3Während der Herstellung des Benehmens ruht die Frist für die Entscheidung über den Antrag nach § 15 Absatz 1 Satz 2 bis 5.
(3) 1Einer Genehmigung
für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr von Unternehmern, die ihren
Betriebssitz im Ausland haben, bedarf es nicht, soweit entsprechende
Übereinkommen mit dem Ausland bestehen.
2Besteht ein solches Übereinkommen nicht oder soll abweichend von den Bedingungen des Übereinkommens grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr ausgeführt werden, so kann das Bundesministerium für Verkehr oder eine von ihm beauftragte Behörde entsprechenden Anträgen stattgeben.
3Die Genehmigung für grenzüberschreitende Ferienziel-Reisen erteilt für die deutsche Teilstrecke die von der Landesregierung bestimmte Behörde, in deren Gebiet die Ferienziel-Reise endet.
4Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 4 wird die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen auch für die Form des Gelegenheitsverkehrs erteilt.
2Besteht ein solches Übereinkommen nicht oder soll abweichend von den Bedingungen des Übereinkommens grenzüberschreitender Gelegenheitsverkehr ausgeführt werden, so kann das Bundesministerium für Verkehr oder eine von ihm beauftragte Behörde entsprechenden Anträgen stattgeben.
3Die Genehmigung für grenzüberschreitende Ferienziel-Reisen erteilt für die deutsche Teilstrecke die von der Landesregierung bestimmte Behörde, in deren Gebiet die Ferienziel-Reise endet.
4Abweichend von § 9 Abs. 1 Nr. 4 wird die Genehmigung für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen auch für die Form des Gelegenheitsverkehrs erteilt.
(4) 1Die Grenzpolizei
und die Zollstellen an den Grenzen sind berechtigt, Kraftfahrzeuge
zurückzuweisen, wenn nicht die erforderliche Genehmigung vorgelegt wird, deren
Mitführung vorgeschrieben ist.
2Das Bundesministerium für Verkehr kann Unternehmen mit Betriebssitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bei wiederholten oder schweren Verstößen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen sowie gegen Vorschriften der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften und internationalen Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr dauernd oder vorübergehend vom Verkehr in oder durch die Bundesrepublik Deutschland ausschließen.
2Das Bundesministerium für Verkehr kann Unternehmen mit Betriebssitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bei wiederholten oder schweren Verstößen gegen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen sowie gegen Vorschriften der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften und internationalen Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr dauernd oder vorübergehend vom Verkehr in oder durch die Bundesrepublik Deutschland ausschließen.
Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026