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Personenbeförderungsgesetz – PBefG
(1) 1Die Entscheidung
über den Antrag erfolgt schriftlich oder in elektronischer Form mit einer
dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes; sie
ist den Antragstellern und, soweit diese Einwendungen erhoben haben, auch den
in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2
genannten Personen und Stellen zuzustellen.
2Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden.
3Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können.
4Die Verlängerung der in Satz 2 bezeichneten Frist darf höchstens 3 Monate betragen.
5Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird.
6Die Frist für eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr beginnt frühestens mit dem ersten Kalendertag nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6.
2Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden.
3Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können.
4Die Verlängerung der in Satz 2 bezeichneten Frist darf höchstens 3 Monate betragen.
5Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird.
6Die Frist für eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr beginnt frühestens mit dem ersten Kalendertag nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6.
(2) 1Ist die
Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden, wird dem Antragsteller eine
Genehmigungsurkunde erteilt.
2Einer juristischen Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das Register nachgewiesen ist.
2Einer juristischen Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das Register nachgewiesen ist.
(3) 1Die Genehmigung
kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, sofern sich diese
Nebenbestimmungen im Rahmen des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen halten.
2Wurden dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile im Sinne des § 12 Absatz 1a hinzugefügt, so ist deren Einhaltung durch eine Auflage zur Genehmigung abzusichern, in deren Kontrolle die zuständige Behörde auf ihren Wunsch eingebunden werden kann.
2Wurden dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile im Sinne des § 12 Absatz 1a hinzugefügt, so ist deren Einhaltung durch eine Auflage zur Genehmigung abzusichern, in deren Kontrolle die zuständige Behörde auf ihren Wunsch eingebunden werden kann.
(4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit
einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
(5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige
Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu
unterrichten.
Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026