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Personenbeförderungsgesetz – PBefG
(1) 1Soweit es zur
Unterhaltung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen erforderlich ist, haben
Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zu dulden, dass Beauftragte des
Unternehmers die Grundstücke betreten oder vorübergehend benutzen.
2Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
3Die Arbeiten müssen dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten angekündigt werden.
2Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
3Die Arbeiten müssen dem Eigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten angekündigt werden.
(2) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Schäden, hat der
Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.
(3) 1Der Inhaber einer
Sondernutzungserlaubnis hat, ohne Anspruch auf Entschädigung, zu dulden, dass
die Ausübung seines Rechts durch Arbeiten zur Unterhaltung vorübergehend
behindert oder unterbrochen wird.
2Auf die Interessen des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis ist Rücksicht zu nehmen.
2Auf die Interessen des Inhabers einer Sondernutzungserlaubnis ist Rücksicht zu nehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026