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Personenbeförderungsgesetz – PBefG
1Für die Amtshandlungen
nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften
sowie nach Verordnungen oder Rechtsvorschriften in Umsetzung von Richtlinien
des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden von
demjenigen, der die Amtshandlung veranlasst oder zu dessen Gunsten sie
vorgenommen wird, Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
2Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde die Amtshandlung vornimmt, bei Auslagen auch der Rechtsträger, bei dessen Behörde die Auslagen entstanden sind.
3Im Übrigen findet das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung.
2Kostengläubiger ist der Rechtsträger, dessen Behörde die Amtshandlung vornimmt, bei Auslagen auch der Rechtsträger, bei dessen Behörde die Auslagen entstanden sind.
3Im Übrigen findet das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung.
Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026