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Personenbeförderungsgesetz – PBefG
Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und
Bescheinigungen oder deren Widerruf nach diesem Gesetz oder nach einer auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift sind schriftlich oder in elektronischer Form mit einer
dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu
erteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026