9240:
>
>
>
Personenbeförderungsgesetz – PBefG
Die Verpflichtungen des Unternehmers nach diesem
Gesetz werden durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen oder
Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet
sind, nicht berührt.
Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026