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Personenbeförderungsgesetz – PBefG
Soweit der Unternehmer nach § 28 Absatz 3a
oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung
verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der
Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Unternehmer
zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach
Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die
Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026