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Personenbeförderungsgesetz – PBefG
(1) 1Beförderungsentgelte und deren Änderung bedürfen
der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.
2Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich.
3Soweit die Beförderungsentgelte Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, hat die zuständige Behörde der Genehmigungsbehörde dies anzuzeigen; in diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt.
2Mit der Zustimmung sind die Beförderungsentgelte allgemein verbindlich.
3Soweit die Beförderungsentgelte Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages sind, hat die zuständige Behörde der Genehmigungsbehörde dies anzuzeigen; in diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt.
(2) 1Die
Genehmigungsbehörde hat die Beförderungsentgelte insbesondere daraufhin zu
prüfen, ob sie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des
Unternehmers, einer ausreichenden Verzinsung und Tilgung des Anlagekapitals und
der notwendigen technischen Entwicklung angemessen sind.
2Die Zustimmung zu einer Änderung der Beförderungsentgelte wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.
2Die Zustimmung zu einer Änderung der Beförderungsentgelte wird in der Regel nicht erteilt, wenn diese einer verbindlichen Zusicherung nach § 12 Absatz 1a widerspricht.
(3) 1Die nach
Absatz
1 festgestellten Beförderungsentgelte dürfen nicht über-
oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden.
2Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.
2Ermäßigungen, die nicht unter gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind verboten und nichtig.
(4) Die Zustimmung zu den Beförderungsentgelten kann
von der Genehmigungsbehörde nach Anhörung des Unternehmers widerrufen werden,
wenn die für die Bildung der Beförderungsentgelte maßgebenden Umstände sich
wesentlich geändert haben; in diesem Falle kann die Genehmigungsbehörde nach
Anhörung des Unternehmers die Beförderungsentgelte anderweitig
festsetzen.
(5) Eine Erhöhung der Beförderungsentgelte tritt
frühestens am siebenten Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
(6) 1Die
Beförderungsbedingungen sind vor ihrer Einführung der Genehmigungsbehörde zur
Zustimmung vorzulegen, soweit sie von den Allgemeinen Beförderungsbedingungen
(§ 57 Abs. 1 Nr.
5) für das Unternehmen im Einzelfalle
abweichen (Besondere Beförderungsbedingungen).
2Das gleiche gilt für Änderungen der Besonderen Beförderungsbedingungen.
3Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend.
4Die Genehmigungsbehörde kann eine Änderung der Beförderungsbedingungen verlangen, wenn die für ihre Festsetzung maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung der Besonderen Beförderungsbedingungen Rechnung getragen werden kann.
5Zuständig ist die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Betriebssitz hat.
2Das gleiche gilt für Änderungen der Besonderen Beförderungsbedingungen.
3Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend.
4Die Genehmigungsbehörde kann eine Änderung der Beförderungsbedingungen verlangen, wenn die für ihre Festsetzung maßgebenden Umstände sich wesentlich geändert haben oder sich für die bessere Ausgestaltung des Verkehrs in einem Gebiet neue Gesichtspunkte ergeben, denen durch eine Änderung der Besonderen Beförderungsbedingungen Rechnung getragen werden kann.
5Zuständig ist die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Unternehmer seinen Betriebssitz hat.
(7) Die Beförderungsentgelte und die Besonderen
Beförderungsbedingungen sind vom Unternehmer vor ihrer Einführung ortsüblich
bekanntzumachen; die Bekanntmachung ist in den zum Aufenthalt der Fahrgäste
bestimmten Räumen auszuhängen.
Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026