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Personenbeförderungsgesetz – PBefG
(1) Der Unternehmer kann die Haftung für Sachschäden
gegenüber jeder beförderten Person nur insoweit ausschließen, als der Schaden
1 000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer im Falle
eines Unfalls mit einem Kraftomnibus, den er im Linienverkehr mit einer
Wegstrecke von mindestens 250 Kilometern oder im Gelegenheitsverkehr einsetzt,
die Haftung auf höchstens 1 200 Euro je Gepäckstück beschränken, soweit
der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(3) Im Linien- und Gelegenheitsverkehr mit
Kraftomnibussen ist ein Haftungsausschluss für beschädigte oder
abhandengekommene Mobilitätshilfen nicht zulässig.
Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026