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Personenbeförderungsgesetz – PBefG
Entstehen Zweifel darüber, ob eine Personenbeförderung
den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder
Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des
§ 3 Abs.
1 und 2 ist, so entscheidet die für den
Sitz des Unternehmers zuständige, von der Landesregierung bestimmte
Behörde.
Neugefasst durch Bek. v. 8.8.1990 I 1690;
zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v.
15.5.2026 I Nr. 148
Änderung durch Art. 15 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026