FPackV – Gesetze mit Links

§ 4 Allgemeine Vorschriften bei Kennzeichnung nach Gewicht oder Volumen link anchor

(1) ¹Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für nach Gewicht oder Volumen gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge für Erzeugnisse, die nicht kleiner als 5 Gramm oder 5 Milliliter und nicht größer als 10 Kilogramm oder 10 Liter sind.
²Satz 1 gilt nicht für vorverpackte Lebensmittel und nicht vorverpackte Lebensmittel.

(2) Wer Fertigpackungen herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass

1.: die Fertigpackungen mit der Nennfüllmenge nach Gewicht oder Volumen unter Beachtung des Absatzes 3 und der §§ 3 und 6 gekennzeichnet sind,
2.: die Fertigpackungen mit den erforderlichen Angaben nach § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 Satz 1 gekennzeichnet sind,
3.: die Fertigpackungen mit den Aufschriften und Zeichen nach Absatz 4 gekennzeichnet sind und
4.: die Nennfüllmenge die Anforderungen der §§ 9 und 10 erfüllt.

(3) ¹Fertigpackungen mit flüssigen Erzeugnissen sind nach Volumen, Fertigpackungen mit anderen Erzeugnissen nach Gewicht nach Maßgabe des Absatzes 4 zu kennzeichnen, soweit nach anderen Vorschriften nichts anderes geregelt ist oder nicht eine abweichende Kennzeichnung nach der allgemeinen Verkehrsauffassung geboten ist.
²Im Zweifel hat die Angabe nach der allgemeinen Verkehrsauffassung zu erfolgen.

(4) ¹Die Nennfüllmenge ist

1.: bei der Abgabe nach Gewicht in Gramm oder Kilogramm und
2.: bei der Abgabe in Volumen in Milliliter, Zentiliter oder Liter

in Ziffern anzugeben.
²Der Name der Einheit oder das Einheitenzeichen ist anzufügen.

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(+++ § 4 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 13 Abs. 3 +++)
(+++ § 4 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 4 +++)

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten – FPackV