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Fertigpackungsverordnung – FPackV
(1) Wer Verkaufseinheiten ohne Umhüllung gleichen
Nenngewichts, gleicher Nennlänge oder gleicher Nennfläche herstellt, in den
Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt
oder sonst auf dem Markt bereitstellt, muss sicherstellen, dass
- 1.
-
diese mit der Nennfüllmenge nach den Größen Gewicht, Länge oder Fläche unter Beachtung des § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 gekennzeichnet sind,
- 2.
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diese mit den erforderlichen Angaben nach § 8 Absatz 1 Satz 1 sowie den Aufschriften und Zeichen nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 oder § 27 Absatz 2 gekennzeichnet sind und
- 3.
-
die Nennfüllmenge die Anforderungen der Absätze 3 und 4 erfüllt.
(2) Verkaufseinheiten ohne Umhüllung sind
- 1.
-
Bänder, Litzen und Garne jeder Art,
- 2.
-
Draht,
- 3.
-
Kabel,
- 4.
-
Schläuche,
- 5.
-
Tapeten,
- 6.
-
flächige Textilerzeugnisse mit einer Fläche von mehr als 0,4 Quadratmeter,
- 7.
-
Geflechte und Gewebe jeder Art oder
- 8.
-
vergleichbare Verkaufseinheiten ohne Umhüllung.
(3) Der nach Anlage 3 Nummer
6 oder Anlage 4 Nummer 6 bestimmte Mittelwert der
Füllmengen darf die angegebene Nennfüllmenge bei Verkaufseinheiten ohne
Umhüllung zum Zeitpunkt der Herstellung nicht unterschreiten.
(4) Verkaufseinheiten ohne Umhüllung dürfen nur in den
Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn ihr
Gewicht die in § 9 oder
ihre Länge oder ihre Fläche die in § 28
Absatz 1 bis 3 und 5 Satz 1
festgelegten Minusabweichungen nicht überschreitet.
(5) § 1 Absatz 2
Nummer 2 und
3 und
die §§ 33, 38, 39 und 41 sind anzuwenden.
(6) Die Absätze 1 bis
5 gelten
nicht für Verkaufseinheiten, die ausschließlich für Endverbraucher bestimmt
sind, die das Erzeugnis in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit verwenden.
Ersetzt V 7141-6-1-6 v. 18.12.1981 I 1585
(FertigPackV 1981)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026