FPackV – Gesetze mit Links

§ 1 Anwendungsbereich link anchor

(1) ¹Diese Verordnung gilt für Fertigpackungen gleicher und ungleicher Nennfüllmenge, Maßbehältnisse und andere Verkaufseinheiten.
²Sie regelt insbesondere Kennzeichnungen nach den Größen Gewicht, Volumen, Länge, Fläche oder Stückzahl.

(2) § 43 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes und diese Verordnung gelten nicht für

1.: Fertigpackungen, deren Nennfüllmenge nach Fläche oder Stück gekennzeichnet ist und die an Endverbraucher abgegeben werden, die diese Fertigpackungen in ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit für sich verwenden,
2.: Gratisproben,
3.: Fertigpackungen, die zum Verbringen aus dem Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes oder für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt sind, ausgenommen Fertigpackungen mit dem ℮-Zeichen nach § 11,
4.: konformitätsbewertete oder geeichte Maßverkörperungen oder
5.: Fertigpackungen mit Erzeugnissen nach Anlage 1, die in Duty-free-Geschäften für den Verzehr außerhalb der Europäischen Union verkauft werden.

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(+++ § 1 Abs. 2 Nr 2: Zur Anwendung vgl. § 15 Abs. 2 +++)
(+++ § 1 Abs. 2 Nr 2 und 3: Zur Anwendung vgl. § 30 Abs. 5 +++)

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten – FPackV