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Fertigpackungsverordnung – FPackV
§ 14
Anforderungen an kosmetische Mittel im Sinne des
Artikels 19 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
1223/2009 anchor
(1) Für Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln, die
an den Verkaufsstellen auf Wunsch des Käufers verpackt werden oder im Hinblick
auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind, ist § 5 der Kosmetik-Verordnung vom 16. Juli 2014
(BGBl. I S. 1054), die durch Artikel 2 der
Verordnung vom 26. Januar 2016 (BGBl. I S. 108) geändert worden ist,
anzuwenden.
(2) Für offene Packungen mit nicht vorverpackten
kosmetischen Mitteln sowie für kosmetische Mittel, die auf Wunsch des Käufers
verpackt werden oder im Hinblick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind,
ist § 5 der
Kosmetik-Verordnung anzuwenden.
(3) Kosmetische Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dürfen durch die nach Absatz 5 verantwortliche
Person nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn
- 1.
-
die Nennfüllmenge die Anforderungen des § 9 erfüllt und
- 2.
-
die Pflicht nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend eingehalten wird.
(4) Für kosmetische Mittel nach den Absätzen 1 und 2 sind § 4 Absatz 4 und § 42 entsprechend
anzuwenden.
(5) Verantwortliche Person ist die nach Artikel 4 Absatz 3 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009
benannte Person.
Ersetzt V 7141-6-1-6 v. 18.12.1981 I 1585
(FertigPackV 1981)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026