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Fertigpackungsverordnung – FPackV
(1) 1Wer eine
Fertigpackung aus mehreren, nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen
desselben Erzeugnisses herstellt, in den Geltungsbereich des Mess- und
Eichgesetzes verbringt, in den Verkehr bringt oder sonst auf dem Markt
bereitstellt, muss diese mit der gesamten Nennfüllmenge und der Anzahl der
einzelnen Packungen kennzeichnen.
2Die Angabe der Anzahl der Packungen darf entfallen, wenn alle Packungen sichtbar und leicht zählbar sind.
2Die Angabe der Anzahl der Packungen darf entfallen, wenn alle Packungen sichtbar und leicht zählbar sind.
(2) Besteht eine Fertigpackung aus mehreren, nicht zum
Einzelverkauf bestimmten Packungen mit verschiedenartigen Erzeugnissen oder
sind in eine Fertigpackung verschiedenartige Erzeugnisse gesondert abgefüllt,
so sind die Mengen der einzelnen Erzeugnisse anzugeben.
(3) 1Bei Packungen, die
aus mehreren Fertigpackungen bestehen (Sammelpackungen), ist zusätzlich zur
Angabe der Nennfüllmenge auf den einzelnen Fertigpackungen auf der Umhüllung
der Sammelpackung die Anzahl und die Nennfüllmenge der einzelnen
Fertigpackungen anzugeben.
2Diese zusätzlichen Angaben sind nicht erforderlich, wenn die einzelnen Fertigpackungen sichtbar und leicht zählbar sind und die Angabe der Füllmenge auf allen Fertigpackungen, bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge wenigstens auf einer Fertigpackung, erkennbar ist.
2Diese zusätzlichen Angaben sind nicht erforderlich, wenn die einzelnen Fertigpackungen sichtbar und leicht zählbar sind und die Angabe der Füllmenge auf allen Fertigpackungen, bei Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge wenigstens auf einer Fertigpackung, erkennbar ist.
(4) 1Bei
Sammelpackungen aus mehreren Fertigpackungen mit Weinen oder Spirituosen nach
§ 23 gelten die in
Anlage 1 Nummer
1 aufgeführten Nennfüllmengen für jede einzelne
Fertigpackung.
2Bei Fertigpackungen aus mehreren nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen gelten die in Anlage 1 Nummer 1 aufgeführten Nennfüllmengen für die Fertigpackung.
2Bei Fertigpackungen aus mehreren nicht zum Einzelverkauf bestimmten Packungen gelten die in Anlage 1 Nummer 1 aufgeführten Nennfüllmengen für die Fertigpackung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 39 Abs. 2 und 3: Zur Anwendung vgl. § 15 Abs. 2
+++)
(+++ § 39: Zur Geltung vgl. § 19 Abs. 3 +++)
(+++ § 39: Zur Anwendung vgl. § 30 Abs. 5 +++)
(+++ § 39: Zur Geltung vgl. § 19 Abs. 3 +++)
(+++ § 39: Zur Anwendung vgl. § 30 Abs. 5 +++)
Ersetzt V 7141-6-1-6 v. 18.12.1981 I 1585
(FertigPackV 1981)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026