Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
(1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten,
Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten
und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des
Dienstherrn ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) 1Vor allen Klagen
ist ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8.
2Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen.
3Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.
4Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt.
2Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen.
3Dies gilt auch dann, wenn die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen worden ist.
4Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich, wenn ein Landesgesetz dieses ausdrücklich bestimmt.
(3) 1Den
Widerspruchsbescheid erlässt die oberste Dienstbehörde.
2Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen.
3Die Anordnung ist zu veröffentlichen.
2Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie die Maßnahme nicht selbst getroffen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen.
3Die Anordnung ist zu veröffentlichen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abordnung
oder Versetzung haben keine aufschiebende Wirkung.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026