Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
(1) Von der Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit ist abzusehen, wenn die Beamtin oder der Beamte unter
Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens
der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte
Dienstfähigkeit).
(2) 1Die Arbeitszeit
ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen.
2Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.
2Mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten ist auch eine Verwendung in einer nicht dem Amt entsprechenden Tätigkeit möglich.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026