Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
(1) 1Beamtinnen auf
Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen
Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie
in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten
und Zielen der Regierung stehen müssen.
2Die Bestimmung der Ämter nach Satz 1 ist dem Landesrecht vorbehalten.
2Die Bestimmung der Ämter nach Satz 1 ist dem Landesrecht vorbehalten.
(2) Beamtinnen und Beamte, die auf Probe ernannt sind
und ein Amt im Sinne des Absatzes
1 bekleiden, können jederzeit entlassen
werden.
(3) 1Für den
einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand.
2§ 29 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend.
3Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn den Beamtinnen oder Beamten ein Amt verliehen wird, das derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das frühere Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist.
2§ 29 Abs. 2 und 6 gilt entsprechend.
3Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei einem anderen Dienstherrn, wenn den Beamtinnen oder Beamten ein Amt verliehen wird, das derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das frühere Amt und mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist.
(4) Erreichen Beamtinnen und Beamte, die in den
einstweiligen Ruhestand versetzt sind, die gesetzliche Altersgrenze, gelten sie
mit diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026