Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
(1) Tritt eine Beamtin oder ein Beamter aufgrund des
§ 16 Abs.
1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen
Körperschaft über oder wird sie oder er aufgrund des § 16 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft
übernommen, wird das Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn
fortgesetzt.
(2) Im Fall des § 16 Abs. 1 ist der Beamtin
oder dem Beamten von der aufnehmenden oder neuen Körperschaft die Fortsetzung
des Beamtenverhältnisses schriftlich zu bestätigen.
(3) 1In den Fällen des
§ 16 Abs. 2 und 3 wird die Übernahme von der
Körperschaft verfügt, in deren Dienst die Beamtin oder der Beamte treten
soll.
2Die Verfügung wird mit der Zustellung an die Beamtin oder den Beamten wirksam.
3Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, der Übernahmeverfügung Folge zu leisten.
4Kommt die Beamtin oder der Beamte der Verpflichtung nicht nach, ist sie oder er zu entlassen.
2Die Verfügung wird mit der Zustellung an die Beamtin oder den Beamten wirksam.
3Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, der Übernahmeverfügung Folge zu leisten.
4Kommt die Beamtin oder der Beamte der Verpflichtung nicht nach, ist sie oder er zu entlassen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den
Fällen des § 16 Abs.
4.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026