Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
(1) 1Bei der Auflösung
einer Behörde oder bei einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden
wesentlichen Änderung des Aufbaus oder bei Verschmelzung einer Behörde mit
einer oder mehreren anderen kann eine Beamtin auf Lebenszeit oder ein Beamter
auf Lebenszeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn das
übertragene Aufgabengebiet von der Auflösung oder Umbildung berührt wird und
eine Versetzung nach Landesrecht nicht möglich ist.
2Zusätzliche Voraussetzungen können geregelt werden.
2Zusätzliche Voraussetzungen können geregelt werden.
(2) 1Die erneute
Berufung der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtin oder des in den
einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten in ein Beamtenverhältnis ist
vorzusehen, wenn ein der bisherigen Tätigkeit entsprechendes Amt zu besetzen
ist, für das sie oder er geeignet ist.
2Für erneute Berufungen nach Satz 1, die weniger als fünf Jahre vor Erreichen der Altersgrenze (§ 25) wirksam werden, können durch Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden.
2Für erneute Berufungen nach Satz 1, die weniger als fünf Jahre vor Erreichen der Altersgrenze (§ 25) wirksam werden, können durch Landesrecht abweichende Regelungen getroffen werden.
(3) § 29
Abs. 6 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026