¹Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände zu beteiligen.
²Das Beteiligungsverfahren kann auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden.

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I Nr. 389

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026

Beamtenstatusgesetz – BeamtStG