Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
(1) 1Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie
frühere Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und frühere Beamte mit
Versorgungsbezügen haben die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen
Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen
Tätigkeit innerhalb eines Zeitraums, dessen Bestimmung dem Landesrecht
vorbehalten bleibt, im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen
beeinträchtigt werden können, anzuzeigen.
2Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
3Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von sieben Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
2Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
3Das Verbot endet spätestens mit Ablauf von sieben Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.
(2) Durch Landesrecht können für bestimmte Gruppen der
in Absatz 1
Satz 1 genannten Beamtinnen und Beamten
abweichende Voraussetzungen für eine Anzeige oder Regelungen für eine
Genehmigung von Tätigkeiten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses bestimmt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026