Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
1Beamtinnen und Beamten
kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte
verboten werden.
2Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.
2Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026