Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
(1) Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn
in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis
(Beamtenverhältnis).
(2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur
zulässig zur Wahrnehmung
- 1.
-
hoheitsrechtlicher Aufgaben oder
- 2.
-
solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026