Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
(1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn
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die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Absatz 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird oder
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sie die Altersgrenze erreichen und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet.
(2) 1Die Beamtin oder
der Beamte ist entlassen, wenn ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder
Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne
Dienstherrneigenschaft begründet wird, sofern nicht im Einvernehmen mit dem
neuen Dienstherrn oder der Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnisses
neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis angeordnet oder durch Landesrecht
etwas anderes bestimmt wird.
2Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
2Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
(3) Die Beamtin oder der Beamte ist mit der Berufung
in ein Beamtenverhältnis auf Zeit aus einem anderen Beamtenverhältnis bei
demselben Dienstherrn entlassen, soweit das Landesrecht keine abweichenden
Regelungen trifft.
(4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit
Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die
Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht nichts anderes
bestimmt ist.
(5) Das Beamtenverhältnis auf Probe in einem Amt mit
leitender Funktion endet mit Ablauf der Probezeit oder mit Versetzung zu einem
anderen Dienstherrn.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026