Beamtenstatusgesetz – BeamtStG
(1) 1Beamtinnen und
Beamte haben einen Diensteid zu leisten.
2Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.
2Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.
(2) In den Fällen, in denen Beamtinnen und Beamte
erklären, dass sie aus Glaubens- oder Gewissensgründen den Eid nicht leisten
wollen, kann für diese an Stelle des Eides ein Gelöbnis zugelassen
werden.
(3) In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine
Ausnahme von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 zugelassen worden ist, kann an
Stelle des Eides ein Gelöbnis vorgeschrieben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.12.2023 I
Nr. 389
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026