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Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG
Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
Inhaltsübersicht (ausklappen)
Abschnitt 1
Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung;
Unterstützung von Betroffenen
Unterstützung von Betroffenen
| § 1 | Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung |
| § 2 | Amt der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen |
| § 3 | Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung |
| § 4 | Unterstützung für Betroffene von sexueller Gewalt oder Ausbeutung in Kindheit oder Jugend |
Abschnitt 2
Die oder der Unabhängige
Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch
von Kindern und Jugendlichen
von Kindern und Jugendlichen
Unterabschnitt 1
Rechtsstellung, Aufgaben und
Pflichten
| § 5 | Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen |
| § 6 | Aufgaben |
| § 7 | Berichtspflicht |
| § 8 | Eignung und Befähigung |
| § 9 | Wahl |
| § 10 | Ernennung, Amtseid |
| § 11 | Amtszeit |
| § 12 | Beginn und Ende des Amtsverhältnisses |
| § 13 | Anspruch auf Amtsbezüge, Versorgung und andere Leistungen |
| § 14 | Verwendung von Geschenken |
| § 15 | Berufsbeschränkung |
| § 16 | Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten |
| § 17 | Verschwiegenheitspflicht |
| § 18 | Verarbeitung personenbezogener Daten |
Unterabschnitt 2
Betroffenenrat
| § 19 | Berufung; Amtszeit |
| § 20 | Aufgaben |
| § 21 | Ehrenamt |
| § 22 | Ausscheiden |
| § 23 | Benachteiligungsverbot; Freistellung von der Arbeitsleistung |
| § 24 | Verschwiegenheitspflicht |
Unterabschnitt 3
Unabhängige Kommission des
Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs
| § 25 | Berufung; Amtszeit |
| § 26 | Aufgaben |
| § 27 | Berichtspflicht |
| § 28 | Verschwiegenheitspflicht |
| § 29 | Verarbeitung personenbezogener Daten |
Abschnitt 3
Schlussvorschriften
| § 30 | Übergangsvorschrift |
–
Abschnitt 1
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung; Unterstützung von Betroffenen
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung; Unterstützung von Betroffenen
(1) 1Ziel des Gesetzes
ist es, dass die staatliche Gemeinschaft Kinder und Jugendliche vor sexueller
Gewalt und Ausbeutung schützt.
2Zur Verwirklichung dessen sollen durch dieses Gesetz geeignete Maßnahmen getroffen werden, insbesondere
2Zur Verwirklichung dessen sollen durch dieses Gesetz geeignete Maßnahmen getroffen werden, insbesondere
- 1.
-
um Schutz durch Prävention und Intervention in allen Lebensbereichen zu gewährleisten, insbesondere in Einrichtungen, die der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen dienen oder deren Aufgaben und Ziele in vergleichbarer Weise Kontakt zu Kindern und Jugendlichen beinhalten,
- 2.
-
um für Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erfahren oder erfahren haben, Beratung, Unterstützung und Aufarbeitung zu gewährleisten und
- 3.
-
um die Qualitätsentwicklung im Kinderschutz sicherzustellen sowie die gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung zu fördern.
(2) Präventive Maßnahmen zum Schutz vor sexueller
Gewalt und Ausbeutung umfassen insbesondere zielgruppenspezifische
Sensibilisierung und Aufklärung, präventive Erziehung sowie Schutzkonzepte in
Einrichtungen, Organisationen, Strukturen und digitalen Diensten, die Kinder
und Jugendliche nutzen.
§ 2 Amt der oder
des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen anchor
Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend wird das Amt der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen
sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen eingerichtet (Unabhängige
Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter).
§ 3
Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung zum Schutz von
Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und
Ausbeutung anchor
(1) 1Zur Verbesserung
des präventiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und
Ausbeutung entwickelt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in
Zusammenarbeit mit den Ländern wissenschaftlich abgesicherte und
bundeseinheitliche Angebote, Materialien und Medien.
2Bei deren Entwicklung ist die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte einzubeziehen.
3Im Kinder- und Jugendschutz sowie in der Eingliederungshilfe tätige Institutionen und Verbände, regionale und überregionale spezialisierte Fachstellen und zentrale Verbände im Kinder- und Jugendbereich, insbesondere im Bereich des Sports, der kulturellen Bildung und der Freizeitgestaltung, sind zu beteiligen.
4Diese Angebote, Materialien und Medien zielen insbesondere auf die Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung von Fachkräften, die regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sowie Eltern im Themenfeld Sexuelle Gewalt und Ausbeutung gegen Kinder und Jugendliche, sind qualitätsgesichert und jeweils abgestimmt auf die verschiedenen Alters- und Personengruppen.
5Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unterstützt bei der Entwicklung, Anwendung und Umsetzung von Konzepten zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung.
6Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand angemessen zu beteiligen.
2Bei deren Entwicklung ist die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte einzubeziehen.
3Im Kinder- und Jugendschutz sowie in der Eingliederungshilfe tätige Institutionen und Verbände, regionale und überregionale spezialisierte Fachstellen und zentrale Verbände im Kinder- und Jugendbereich, insbesondere im Bereich des Sports, der kulturellen Bildung und der Freizeitgestaltung, sind zu beteiligen.
4Diese Angebote, Materialien und Medien zielen insbesondere auf die Sensibilisierung, Aufklärung und Qualifizierung von Fachkräften, die regelmäßig mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, sowie Eltern im Themenfeld Sexuelle Gewalt und Ausbeutung gegen Kinder und Jugendliche, sind qualitätsgesichert und jeweils abgestimmt auf die verschiedenen Alters- und Personengruppen.
5Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unterstützt bei der Entwicklung, Anwendung und Umsetzung von Konzepten zum Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung.
6Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand angemessen zu beteiligen.
(2) 1Die Bundeszentrale
für gesundheitliche Aufklärung stellt die gemäß Absatz 1 Satz 1 und 2 entwickelten
bundeseinheitlichen Materialien und Medien zur Verfügung.
2Darüber hinaus sichert sie deren Transfer in frühkindliche, schulische, berufsbildende und außerschulische Einrichtungen, in Beratungsstellen und Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie der Jugend- und Bildungsarbeit.
2Darüber hinaus sichert sie deren Transfer in frühkindliche, schulische, berufsbildende und außerschulische Einrichtungen, in Beratungsstellen und Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie der Jugend- und Bildungsarbeit.
§ 4
Unterstützung für Betroffene von sexueller Gewalt oder Ausbeutung
in Kindheit oder Jugend anchor
1Die oder der Unabhängige
Bundesbeauftragte stellt ein bundeszentrales Beratungssystem bereit, durch das
Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt oder Ausbeutung
erfahren haben, bei der individuellen Aufarbeitung der sexuellen Gewalt oder
Ausbeutung unterstützt werden.
2Die Ziele des Beratungssystems sind insbesondere
2Die Ziele des Beratungssystems sind insbesondere
- 1.
-
eine systematische Bereitstellung von Informationen zur Orientierung in Aufarbeitungsprozessen,
- 2.
-
die Sicherstellung einer zentralen Erstberatung bei individuellen Anliegen zur Aufarbeitung und
- 3.
-
eine Vernetzung mit weiteren spezialisierten Fachberatungs- und Aufarbeitungsstrukturen, um individuelle Aufarbeitungsprozesse zu unterstützen.
Abschnitt 2
Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
Unterabschnitt 1
Rechtsstellung, Aufgaben und Pflichten
Rechtsstellung, Aufgaben und Pflichten
§ 5 Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen anchor
(1) 1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem
öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund.
2Sie oder er ist bei der Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
2Sie oder er ist bei der Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte
untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.
(3) 1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte wird bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben
durch einen Arbeitsstab unterstützt, der im Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend eingerichtet wird und mit den notwendigen Personal-
und Sachmitteln ausgestattet wird.
2Die Leitung des Arbeitsstabes kann die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten gegenüber Bundesbehörden und der Öffentlichkeit vertreten.
3Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.
2Die Leitung des Arbeitsstabes kann die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen Bundesbeauftragten gegenüber Bundesbehörden und der Öffentlichkeit vertreten.
3Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.
(4) Bei der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten
werden ein Betroffenenrat (§ 19) und eine Unabhängige Kommission des
Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs (Unabhängige
Aufarbeitungskommission) (§
25) eingerichtet.
(1) 1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte nimmt folgende Aufgaben in unabhängiger Weise
wahr, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und
Ausbeutung dauerhaft zu verbessern:
2Der oder die Bundesbeauftragte arbeitet dabei mit der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zusammen.
- 1.
-
Eintreten für die Belange und die Beteiligung von Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erfahren oder erfahren haben,
- 2.
-
Entwicklung von Vorschlägen und Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention und Intervention,
- 3.
-
Förderung des Zugangs zu Hilfe- und Unterstützungsleistungen,
- 4.
-
Förderung einer unabhängigen, systematischen und transparenten Aufarbeitung auf politischer Ebene,
- 5.
-
Initiierung und Durchführung von Forschungs- und Untersuchungsvorhaben und
- 6.
-
Öffentlichkeitsarbeit.
2Der oder die Bundesbeauftragte arbeitet dabei mit der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zusammen.
(2) 1Alle
Bundesministerien, alle sonstigen Bundesbehörden und alle öffentlichen Stellen
im Bereich des Bundes sind verpflichtet, die Unabhängige Bundesbeauftragte oder
den Unabhängigen Bundesbeauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner
Aufgaben zu unterstützen.
2Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte ist bei allen Vorhaben, die ihre oder seine Aufgaben nach Absatz 1 berühren, zu beteiligen.
3Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.
2Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte ist bei allen Vorhaben, die ihre oder seine Aufgaben nach Absatz 1 berühren, zu beteiligen.
3Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.
(3) 1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte erhält von den Stellen gemäß Absatz 2 Auskunft, wenn dies
für ihre oder seine Aufgabenwahrnehmung gemäß Absatz 1 erforderlich
ist.
2Auskünfte sind zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen an der Versagung vorliegen.
3Solche liegen insbesondere vor, wenn Auskünfte zu einer Gefährdung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens führen könnten.
2Auskünfte sind zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen an der Versagung vorliegen.
3Solche liegen insbesondere vor, wenn Auskünfte zu einer Gefährdung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens führen könnten.
(4) 1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte soll bei ihrer oder seiner Tätigkeit
Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen, die auf europäischer,
Bundes- oder Landesebene zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller
Gewalt und Ausbeutung tätig sind, in geeigneter Form einbeziehen.
2Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand angemessen zu beteiligen.
2Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand angemessen zu beteiligen.
(1) 1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte erstellt in jeder Legislaturperiode mindestens
einen Bericht über das Ausmaß von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
und über deren Folgen sowie über den aktuellen Stand von Prävention,
Intervention, Hilfe und Unterstützungsleistungen sowie Aufarbeitung.
2Der Bericht ist dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung vorzulegen.
2Der Bericht ist dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung vorzulegen.
(2) 1Der Bericht nimmt
auf die Erkenntnisse eines Zentrums für Forschung zu sexueller Gewalt an
Kindern und Jugendlichen Bezug.
2Aktuelle Forschungserkenntnisse sowie Erkenntnisse und Maßnahmen aus den Ländern werden in dem Bericht berücksichtigt.
2Aktuelle Forschungserkenntnisse sowie Erkenntnisse und Maßnahmen aus den Ländern werden in dem Bericht berücksichtigt.
(3) Der Bericht enthält Empfehlungen für erforderliche
Maßnahmen und Forschungsbedarfe sowie eine Stellungnahme des
Betroffenenrates.
1Die oder der Unabhängige
Bundesbeauftragte muss zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben über die
erforderliche persönliche und fachliche Qualifikation verfügen.
2Insbesondere muss sie oder er beruflich oder ehrenamtlich erworbene Erfahrung in dem Themenfeld Sexuelle Gewalt und Ausbeutung und Kenntnis über politische Entscheidungsprozesse haben sowie die Bereitschaft zeigen, Betroffene aus unterschiedlichen Tatkontexten aktiv in ihre oder seine Arbeit einzubeziehen und sich für ihre Bedürfnisse einzusetzen.
2Insbesondere muss sie oder er beruflich oder ehrenamtlich erworbene Erfahrung in dem Themenfeld Sexuelle Gewalt und Ausbeutung und Kenntnis über politische Entscheidungsprozesse haben sowie die Bereitschaft zeigen, Betroffene aus unterschiedlichen Tatkontexten aktiv in ihre oder seine Arbeit einzubeziehen und sich für ihre Bedürfnisse einzusetzen.
(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte wird
nach Anhörung des Betroffenenrates auf Vorschlag der Bundesregierung vom
Deutschen Bundestag gewählt.
(2) Über den Vorschlag stimmt der Deutsche Bundestag
ohne Aussprache ab.
(3) Die vorgeschlagene Person ist gewählt, wenn mehr
als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages
für sie gestimmt hat.
(1) Die nach § 9
Absatz 3 gewählte Person wird von der
Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten ernannt.
(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte leistet
vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten den in Artikel 56 des
Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
(3) Zur Ernennung händigt die Bundespräsidentin oder
der Bundespräsident der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten die
Ernennungsurkunde aus.
(1) Die Amtszeit der oder des Unabhängigen
Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre.
(2) Eine einmalige Wiederwahl ist
zulässig.
(3) Kommt unmittelbar nach dem Ende des
Amtsverhältnisses eine Nachbesetzung nicht zustande, so führt die oder der
bisherige Unabhängige Bundesbeauftragte auf Ersuchen der Bundespräsidentin oder
des Bundespräsidenten die Geschäfte bis zur Nachbesetzung, längstens zwölf
Monate fort.
(1) Das Amtsverhältnis der oder des Unabhängigen
Bundesbeauftragten beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde nach
§ 10 Absatz
3.
(2) Das Amtsverhältnis endet
- 1.
-
mit dem Ablauf der Amtszeit oder
- 2.
-
mit der vorzeitigen Entlassung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten aus dem Amt.
(3) Entlassen wird die oder der Unabhängige
Bundesbeauftragte
- 1.
-
auf eigenes Verlangen oder
- 2.
-
auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt.
(4) 1Die Entlassung
erfolgt durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten.
2Sie wird mit der Aushändigung der Entlassungsurkunde wirksam.
3Die Aushändigung kann durch amtliche Veröffentlichung ersetzt werden.
2Sie wird mit der Aushändigung der Entlassungsurkunde wirksam.
3Die Aushändigung kann durch amtliche Veröffentlichung ersetzt werden.
(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte erhält
Amtsbezüge entsprechend dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 6 und den
Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des
Bundesbesoldungsgesetzes.
(2) 1Der Anspruch auf
Amtsbezüge besteht für die Zeit vom ersten Tag des Kalendermonats, in dem das
Amtsverhältnis beginnt, bis zum letzten Tag des Kalendermonats, in dem das
Amtsverhältnis endet.
2Werden die Geschäfte über das Ende des Amtsverhältnisses hinaus noch bis zur Neuwahl weitergeführt, so besteht der Anspruch für die Zeit bis zum letzten Tag des Kalendermonats, in dem die Geschäftsführung endet.
3Bezieht die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für einen Zeitraum, für den sie oder er Amtsbezüge erhält, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe der Amtsbezüge.
4Die Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.
2Werden die Geschäfte über das Ende des Amtsverhältnisses hinaus noch bis zur Neuwahl weitergeführt, so besteht der Anspruch für die Zeit bis zum letzten Tag des Kalendermonats, in dem die Geschäftsführung endet.
3Bezieht die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für einen Zeitraum, für den sie oder er Amtsbezüge erhält, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe der Amtsbezüge.
4Die Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.
(3) 1Für Ansprüche auf
Beihilfe und Versorgung gelten der
§ 12 Absatz
6 und die §§ 13
bis 18 und
20 des Bundesministergesetzes entsprechend
mit der Maßgabe, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit nach § 15 Absatz 1
des Bundesministergesetzes
eine Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger
Bundesbeauftragter von fünf Jahren tritt.
2Ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht längstens bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird.
3Ist § 18 Absatz 2 des Bundesministergesetzes nicht anzuwenden, weil das Beamtenverhältnis einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten nach Beendigung des Amtsverhältnisses als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter fortgesetzt wird, so ist die Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter bei der wegen Eintritt oder Versetzung der Bundesbeamtin oder des Bundesbeamten in den Ruhestand durchzuführenden Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
2Ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht längstens bis zum Ablauf des Kalendermonats, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht wird.
3Ist § 18 Absatz 2 des Bundesministergesetzes nicht anzuwenden, weil das Beamtenverhältnis einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten nach Beendigung des Amtsverhältnisses als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter fortgesetzt wird, so ist die Amtszeit als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter bei der wegen Eintritt oder Versetzung der Bundesbeamtin oder des Bundesbeamten in den Ruhestand durchzuführenden Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
(4) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte erhält
Reisekostenvergütung und Umzugskostenvergütung entsprechend den für
Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften.
1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Deutschen Bundestages über Geschenke unverzüglich Mitteilung zu machen, die sie
oder er in Bezug auf ihr oder sein Amt erhält.
2Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
2Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte ist
verpflichtet, eine beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche
Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die innerhalb der ersten 18
Monate nach dem Ende der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung
aufgenommen werden soll, schriftlich oder elektronisch gegenüber der
Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages
anzuzeigen.
(2) 1Die Präsidentin
oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann der oder dem Unabhängigen
Bundesbeauftragten die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige
entgeltliche Beschäftigung untersagen, soweit zu besorgen ist, dass öffentliche
Interessen beeinträchtigt werden.
2Von einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen ist insbesondere dann auszugehen, wenn die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeführt werden soll, in denen die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte während der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung tätig war.
2Von einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen ist insbesondere dann auszugehen, wenn die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung in Angelegenheiten oder Bereichen ausgeführt werden soll, in denen die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte während der Amtszeit oder einer anschließenden Geschäftsführung tätig war.
(3) 1Die beabsichtigte
Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung soll in der Regel
nicht für länger als ein Jahr nach dem Ende der Amtszeit untersagt
werden.
2In Fällen der schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung auch für die Dauer von bis zu 18 Kalendermonaten nach Ende der Amtszeit untersagt werden.
2In Fällen der schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann die beabsichtigte Erwerbstätigkeit oder sonstige entgeltliche Beschäftigung auch für die Dauer von bis zu 18 Kalendermonaten nach Ende der Amtszeit untersagt werden.
(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte darf
keine Handlungen vornehmen, die mit ihrem oder seinem Amt nicht zu vereinbaren
sind.
(2) 1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte darf während ihrer oder seiner Amtszeit und
während einer anschließenden Geschäftsführung keine entgeltlichen oder
unentgeltlichen Tätigkeiten ausüben, die mit ihrem oder seinem Amt nicht zu
vereinbaren sind.
2Insbesondere darf sie oder er nicht
2Insbesondere darf sie oder er nicht
- 1.
-
ein besoldetes Amt, ein Gewerbe oder einen Beruf ausüben,
- 2.
-
dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens oder einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören und
- 3.
-
gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.
(1) 1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte ist verpflichtet, über die Angelegenheiten, die
ihr oder ihm im Amt oder während einer anschließenden Geschäftsführung bekannt
werden, Verschwiegenheit zu bewahren.
2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
3In Angelegenheiten, für die die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt, darf vor Gericht oder außergerichtlich nur ausgesagt werden und dürfen Erklärungen nur abgegeben werden, wenn das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dies genehmigt.
4Die Genehmigung als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
3In Angelegenheiten, für die die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt, darf vor Gericht oder außergerichtlich nur ausgesagt werden und dürfen Erklärungen nur abgegeben werden, wenn das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dies genehmigt.
4Die Genehmigung als Zeugin oder Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach
Beendigung des Amtsverhältnisses und nach Beendigung einer anschließenden
Geschäftsführung.
(3) Unberührt bleiben die Pflicht, bei einer
Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung
einzutreten, und die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten
anzuzeigen.
(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte ist
befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der in
§ 6 Absatz
1 bezeichneten Aufgaben erforderlich
ist.
(2) 1Abweichend von
Artikel
9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S.
72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) ist die
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zulässig, wenn dies
zur Erfüllung der Aufgaben der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten nach
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3
erforderlich ist.
2Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte hat hierfür spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte hat hierfür spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die personenbezogenen Daten nach Absatz 2 sind spätestens fünf
Jahre nach ihrer Erhebung zu löschen.
Unterabschnitt 2
Betroffenenrat
Betroffenenrat
1Der Betroffenenrat wird
durch die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den Unabhängigen
Bundesbeauftragten für die Dauer von fünf Jahren berufen.
2Er besteht aus bis zu 18 Mitgliedern.
3Eine einmalige erneute Berufung der Mitglieder ist möglich.
2Er besteht aus bis zu 18 Mitgliedern.
3Eine einmalige erneute Berufung der Mitglieder ist möglich.
(1) 1Der Betroffenenrat
nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
- 1.
-
Vertretung der Belange und Eintreten für die Beteiligung von Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erfahren oder erfahren haben,
- 2.
-
Beratung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten und Begleitung ihrer oder seiner Vorhaben und der Vorhaben der Unabhängigen Aufarbeitungskommission durch kontinuierlichen Austausch auch mit dem Arbeitsstab sowie durch eigene Vorschläge.
(2) Der Betroffenenrat berichtet zum Ende jeder
Berufungsphase über seine Tätigkeit.
1Die Mitglieder des
Betroffenenrates sind ehrenamtlich tätig.
2Sie erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten entsprechend den Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes.
2Sie erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten entsprechend den Vorgaben des Bundesreisekostengesetzes.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
21: Zur Geltung vgl. §
25 +++)
1Die Mitglieder des
Betroffenenrates können jederzeit schriftlich gegenüber der oder dem
Unabhängigen Bundesbeauftragten ihr Ausscheiden aus dem Betroffenenrat
erklären.
2Die außerordentliche Abberufung eines Mitglieds des Betroffenenrates erfolgt entsprechend § 86 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
2Die außerordentliche Abberufung eines Mitglieds des Betroffenenrates erfolgt entsprechend § 86 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
22: Zur Geltung vgl. §
25 +++)
(1) Niemand darf wegen der Tätigkeit im Betroffenenrat
benachteiligt werden.
(2) Die Mitglieder sind für die Zeit der Sitzungen des
Betroffenenrates sowie für die Dauer der Anreise von ihrem Arbeitgeber oder
Dienstherrn von der Arbeitsleistung freizustellen.
(3) Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der
Übernahme oder der Ausübung der Tätigkeit im Betroffenenrat ist
unzulässig.
Die Mitglieder des Betroffenenrates sind zur
Verschwiegenheit über die Angelegenheiten, die ihnen während der Mitgliedschaft
im Betroffenenrat berichtet oder bekannt werden, auch nach Beendigung der
Mitgliedschaft, verpflichtet.
Unterabschnitt 3
Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs
Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs
1Die Unabhängige
Aufarbeitungskommission wird durch die Unabhängige Bundesbeauftragte oder den
Unabhängigen Bundesbeauftragten für die Dauer von fünf Jahren berufen und
besteht aus sieben Mitgliedern.
2Eine einmalige erneute Berufung der Mitglieder ist möglich.
3Die §§ 21 und 22 gelten entsprechend.
2Eine einmalige erneute Berufung der Mitglieder ist möglich.
3Die §§ 21 und 22 gelten entsprechend.
(1) 1Die Unabhängige
Aufarbeitungskommission fördert, unterstützt, beobachtet und begleitet die
individuelle, institutionelle und gesellschaftliche Aufarbeitung von sexueller
Gewalt und Ausbeutung gegen Kinder und Jugendliche insbesondere in der
Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik.
2Sie nimmt folgende Aufgaben in unabhängiger Weise wahr:
2Sie nimmt folgende Aufgaben in unabhängiger Weise wahr:
- 1.
-
vertrauliche Anhörung von Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erfahren oder erfahren haben oder die sexuelle Gewalt oder Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen bezeugen können; die vertraulichen Anhörungen können durch von der Unabhängigen Aufarbeitungskommission beauftragte Personen durchgeführt werden,
- 2.
-
öffentliche Anhörung von Menschen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt oder Ausbeutung erfahren oder erfahren haben oder die sexuelle Gewalt oder Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen bezeugen können,
- 3.
-
Beobachtung, Begleitung und Bewertung des Fortschritts institutioneller Aufarbeitungsprozesse in Deutschland,
- 4.
-
Initiierung und Durchführung von Forschungs- und Untersuchungsvorhaben, auch unter Verwertung von Ergebnissen der Anhörungen nach den Nummern 1 und 2, sowie
- 5.
-
Öffentlichkeitsarbeit.
(2) Die Unabhängige Aufarbeitungskommission wird
inhaltlich und organisatorisch durch eine Arbeitseinheit im Arbeitsstab der
oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten unterstützt.
1Die Unabhängige
Aufarbeitungskommission erstellt in jeder Legislaturperiode mindestens einen
eigenständigen Bericht.
2Der Bericht enthält Angaben zum Fortschritt der gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung in Deutschland und Empfehlungen zu erforderlichen Maßnahmen.
3Der Bericht der Unabhängigen Aufarbeitungskommission kann Bestandteil des Berichts nach § 7 sein.
2Der Bericht enthält Angaben zum Fortschritt der gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung in Deutschland und Empfehlungen zu erforderlichen Maßnahmen.
3Der Bericht der Unabhängigen Aufarbeitungskommission kann Bestandteil des Berichts nach § 7 sein.
Die Mitglieder der Unabhängigen
Aufarbeitungskommission sind zur Verschwiegenheit nach Maßgabe des § 17 verpflichtet.
(1) Die Unabhängige Aufarbeitungskommission ist
befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der in
§ 26 Absatz
1 bezeichneten Aufgaben erforderlich
ist.
(2) 1Abweichend von
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zulässig, wenn dies
zur Erfüllung der Aufgaben der Unabhängigen Aufarbeitungskommission nach
§ 26
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 4 erforderlich
ist.
2Die Unabhängige Aufarbeitungskommission hat hierfür spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
3Die Verarbeitung solcher Daten für Forschungszwecke gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 erfolgt in pseudonymisierter Form, falls die Verarbeitung anonymisierter Daten nicht gleich geeignet ist, die Forschungszwecke im erheblichen öffentlichen Interesse zu verwirklichen.
2Die Unabhängige Aufarbeitungskommission hat hierfür spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
3Die Verarbeitung solcher Daten für Forschungszwecke gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 erfolgt in pseudonymisierter Form, falls die Verarbeitung anonymisierter Daten nicht gleich geeignet ist, die Forschungszwecke im erheblichen öffentlichen Interesse zu verwirklichen.
(3) 1Die
personenbezogenen Daten nach Absatz 2 sind fünf Jahre nach ihrer
Erhebung zu löschen.
2Sie können für eine angemessene Frist länger gespeichert werden, wenn und soweit dies für die Aufgabenerfüllung gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 4 erforderlich ist, jedoch nicht länger als dreißig Jahre.
2Sie können für eine angemessene Frist länger gespeichert werden, wenn und soweit dies für die Aufgabenerfüllung gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 4 erforderlich ist, jedoch nicht länger als dreißig Jahre.
Abschnitt 3
Schlussvorschriften
Schlussvorschriften
1Mit Inkrafttreten
dieses Gesetzes wird die derzeitige Unabhängige Beauftragte für Fragen des
sexuellen Kindesmissbrauchs in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis als
Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen nach Maßgabe dieses Gesetzes übernommen.
2Sie erhält eine durch den Bundespräsidenten vollzogene Urkunde.
3Ihre Amtszeit endet am 31. März 2027.
4Die bisherige Tätigkeit als Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wird bei der Bemessung der Amtszeit nach § 13 Absatz 3 Satz 1 eingerechnet und ist ruhegehaltfähig.
2Sie erhält eine durch den Bundespräsidenten vollzogene Urkunde.
3Ihre Amtszeit endet am 31. März 2027.
4Die bisherige Tätigkeit als Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wird bei der Bemessung der Amtszeit nach § 13 Absatz 3 Satz 1 eingerechnet und ist ruhegehaltfähig.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026