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Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG
(1) Die Unabhängige Aufarbeitungskommission ist
befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der in
§ 26 Absatz
1 bezeichneten Aufgaben erforderlich
ist.
(2) 1Abweichend von
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zulässig, wenn dies
zur Erfüllung der Aufgaben der Unabhängigen Aufarbeitungskommission nach
§ 26
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 4 erforderlich
ist.
2Die Unabhängige Aufarbeitungskommission hat hierfür spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
3Die Verarbeitung solcher Daten für Forschungszwecke gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 erfolgt in pseudonymisierter Form, falls die Verarbeitung anonymisierter Daten nicht gleich geeignet ist, die Forschungszwecke im erheblichen öffentlichen Interesse zu verwirklichen.
2Die Unabhängige Aufarbeitungskommission hat hierfür spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
3Die Verarbeitung solcher Daten für Forschungszwecke gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 erfolgt in pseudonymisierter Form, falls die Verarbeitung anonymisierter Daten nicht gleich geeignet ist, die Forschungszwecke im erheblichen öffentlichen Interesse zu verwirklichen.
(3) 1Die
personenbezogenen Daten nach Absatz 2 sind fünf Jahre nach ihrer
Erhebung zu löschen.
2Sie können für eine angemessene Frist länger gespeichert werden, wenn und soweit dies für die Aufgabenerfüllung gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 4 erforderlich ist, jedoch nicht länger als dreißig Jahre.
2Sie können für eine angemessene Frist länger gespeichert werden, wenn und soweit dies für die Aufgabenerfüllung gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 4 erforderlich ist, jedoch nicht länger als dreißig Jahre.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026