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Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG
1Die oder der
Unabhängige Bundesbeauftragte hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des
Deutschen Bundestages über Geschenke unverzüglich Mitteilung zu machen, die sie
oder er in Bezug auf ihr oder sein Amt erhält.
2Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
2Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026