Sozialgesetzbuch
8601:
Arbeitsr., Sozialvers., Kriegsopfervrsrg., Eingldg. Behinderter
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Ergänzende Vorschr. zum SGB

Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG

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§ 10 Ernennung, Amtseid anchor
(1) Die nach § 9 Absatz 3 gewählte Person wird von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten ernannt.
(2) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
(3) Zur Ernennung händigt die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident der oder dem Unabhängigen Bundesbeauftragten die Ernennungsurkunde aus.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026