Antimissbrauchsbeauftragtengesetz – UBSKMG

§ 12 Beginn und Ende des Amtsverhältnisses anchor

(1) Das Amtsverhältnis der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde nach § 10 Absatz 3.

(2) Das Amtsverhältnis endet

1.: mit dem Ablauf der Amtszeit oder
2.: mit der vorzeitigen Entlassung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten aus dem Amt.

(3) Entlassen wird die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte

1.: auf eigenes Verlangen oder
2.: auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt.

(4) ¹Die Entlassung erfolgt durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten.
²Sie wird mit der Aushändigung der Entlassungsurkunde wirksam.
³Die Aushändigung kann durch amtliche Veröffentlichung ersetzt werden.

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026