Wehrdisziplinarordnung – WDO

§ 87 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen anchor

(1) ¹Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind im gerichtlichen Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für die Einleitungsbehörde, die Wehrdisziplinaranwaltschaft und das Wehrdienstgericht bindend.
²Das Wehrdienstgericht hat jedoch die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit, bei einfacher Besetzung der Truppendienstkammer mit der Stimme der oder des Vorsitzenden, bezweifeln.
³Dies ist in den Urteilsgründen zum Ausdruck zu bringen.

(2) Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend, können aber der Entscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zu Grunde gelegt werden.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 87 Abs. 2: Zur Geltung vgl. § 147 Abs. 1 +++)

Geändert durch Art. 8 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Ersetzt G 52-5 v. 16.8.2001 I 2093 (WDO 2002)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026