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Wehrdisziplinarordnung – WDO
§ 81 Ruhen und
Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen
Richtern anchor
(1) 1Eine ehrenamtliche
Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter, gegen die oder den ein gerichtliches
Disziplinarverfahren eingeleitet ist oder wegen einer vorsätzlich begangenen
Straftat die öffentliche Klage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls
beantragt worden ist oder der oder dem die Ausübung des Dienstes nach
§ 22
des Soldatengesetzes verboten
ist, ist während dieser Verfahren oder der Dauer des Verbots zur Ausübung ihres
oder seines Amtes nicht heranzuziehen.
2Eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter, die oder der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anerkennungsverfahrens und im Fall der Anerkennung bis zur Entlassung ihr oder sein Amt nicht ausüben.
2Eine ehrenamtliche Richterin oder ein ehrenamtlicher Richter, die oder der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer gestellt hat, kann bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anerkennungsverfahrens und im Fall der Anerkennung bis zur Entlassung ihr oder sein Amt nicht ausüben.
(2) Das Amt einer ehrenamtlichen Richterin oder eines
ehrenamtlichen Richters erlischt, wenn
- 1.
-
sie oder er im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
- 2.
-
sie oder er im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme verurteilt wird oder wenn gegen sie oder ihn unanfechtbar Disziplinararrest oder strenger Disziplinararrest verhängt wird,
- 3.
-
sie oder er nicht mehr einem Truppenteil oder einer Dienststelle angehört, für die das Truppendienstgericht zuständig ist,
- 4.
-
sie oder er den Dienstgrad einer anderen Dienstgradgruppe erhält oder
- 5.
-
für sie oder ihn das Wehrdienstverhältnis oder die Wehrpflicht endet.
(3) 1Abweichend von
Absatz 2
Nummer 3 erlischt bei einer Versetzung der
ehrenamtlichen Richterin oder des ehrenamtlichen Richters aus dem
Zuständigkeitsbereich des Truppendienstgerichts heraus ihr oder sein Amt erst
nach Ablauf eines Monats nach Dienstantritt bei dem neuen Truppenteil oder der
neuen Dienststelle.
2Bis zu diesem Zeitpunkt kann die ehrenamtliche Richterin oder der ehrenamtliche Richter dem Erlöschen des Amtes widersprechen.
2Bis zu diesem Zeitpunkt kann die ehrenamtliche Richterin oder der ehrenamtliche Richter dem Erlöschen des Amtes widersprechen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
81: Zur Geltung vgl. § 82 Abs. 7 +++)
Geändert durch Art. 8 G v. 9.1.2026 I Nr. 7
Ersetzt G 52-5 v. 16.8.2001 I 2093 (WDO
2002)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026