Wehrdisziplinarordnung – WDO

§ 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen anchor

(1) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren, auf denen die Entscheidung beruht, sind für die Disziplinarvorgesetzte oder den Disziplinarvorgesetzten bindend, soweit das Dienstvergehen denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat.

(2) ¹Das Wehrdienstgericht hat jedoch bei Entscheidungen nach § 40 Absatz 4 und § 43 Absatz 2 und 3 sowie nach § 47 die nochmalige Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit, bei Entscheidungen durch eine Truppendienstkammer mit der Stimme der oder des Vorsitzenden, bezweifeln.
²Dies ist in den Gründen der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen.

Geändert durch Art. 8 G v. 9.1.2026 I Nr. 7

Ersetzt G 52-5 v. 16.8.2001 I 2093 (WDO 2002)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026