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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG
Sofern die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass aufgrund
der Verwirklichung eines Vorhabens, das zugleich benachbartes Schutzobjekt im
Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist,
innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne
des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die
Möglichkeit besteht, dass ein Störfall im Sinne des § 2 Nummer 7 der Störfall-Verordnung eintritt, sich
die Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Störfalls vergrößert oder sich
die Folgen eines solchen Störfalls verschlimmern können, ist davon auszugehen,
dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben
kann.
Neugefasst durch Bek. v. 18.3.2021 I 540
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 348
Änderung durch Art. 12 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 30.9.2026 I Nr. 286
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026