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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG
(1) Bei Städtebauprojekten für Anlagen zur Nutzung
solarer Strahlungsenergie im bisherigen Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs nach Anlage
1 Nummer
18.7 ist von der Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung abzusehen, wenn die Anlage zur Nutzung solarer
Strahlungsenergie in einem Gebiet liegt, für das in einem Plan Anlagen zur
Nutzung solarer Strahlungsenergie vorgesehen sind, und wenn bei Aufstellung
dieses Plans eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt wurde.
(2) 1Absatz 1 ist auf bereits
laufende und nach dem 29. März 2023 begonnene Zulassungsverfahren nur
anzuwenden, wenn der Antragsteller dies gegenüber der zuständigen Behörde
verlangt und den Antrag bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 stellt.
2Satz 1 ist für das gesamte Zulassungsverfahren anzuwenden, ungeachtet dessen, ob es bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 abgeschlossen wird.
2Satz 1 ist für das gesamte Zulassungsverfahren anzuwenden, ungeachtet dessen, ob es bis zum Ablauf des 30. Juni 2025 abgeschlossen wird.
Neugefasst durch Bek. v. 18.3.2021 I 540
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 348
Änderung durch Art. 12 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 30.9.2026 I Nr. 286
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026