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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG
(1) 1Keiner
Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen unselbständige Teile von Ausbaumaßnahmen
im Verlauf von Bundesautobahnen oder Bundesstraßen, deren vorgezogene
Durchführung zur unterhaltungsbedingten Erneuerung von Brückenbauwerken
erforderlich sind.
2Als unselbstständige Teile von Ausbaumaßnahmen im Sinne des Satzes 1 gelten vorgezogene Abschnitte eines Streckenausbaus, wenn der unselbständige Teil der Ausbaumaßnahme keine unmittelbare verkehrliche Kapazitätserweiterung bewirkt.
2Als unselbstständige Teile von Ausbaumaßnahmen im Sinne des Satzes 1 gelten vorgezogene Abschnitte eines Streckenausbaus, wenn der unselbständige Teil der Ausbaumaßnahme keine unmittelbare verkehrliche Kapazitätserweiterung bewirkt.
(2) Eine allgemeine Vorprüfung entsprechend
§ 7 Absatz
1 ist in den Fällen des Absatzes 1 zur Feststellung
der UVP-Pflicht durchzuführen, wenn durch die vorgezogene Baumaßnahme ein
Natura 2000-Gebiet betroffen sein kann.
Neugefasst durch Bek. v. 18.3.2021 I 540
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 348
Änderung durch Art. 12 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 30.9.2026 I Nr. 286
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026