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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG
(1) Bei der grenzüberschreitenden
Öffentlichkeitsbeteiligung kann sich die Öffentlichkeit des anderen Staates am
Verfahren nach den §§ 18 bis 22 beteiligen.
(2) Die zuständige deutsche Behörde wirkt darauf hin,
dass
- 1.
-
das Vorhaben in dem anderen Staat auf geeignete Weise bekannt gemacht wird und
- 2.
-
dabei angegeben wird,
- a)
-
wo, in welcher Form und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach § 19 Absatz 2 der Öffentlichkeit des anderen Staates zugänglich gemacht werden,
- b)
-
welcher deutschen Behörde in welcher Form und innerhalb welcher Frist die betroffene Öffentlichkeit des anderen Staates Äußerungen übermitteln kann sowie
- c)
-
dass im Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit mit Ablauf der festgelegten Frist alle Äußerungen für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
(3) Die zuständige deutsche Behörde kann der
betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates die elektronische Übermittlung
von Äußerungen auch abweichend von den Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 und 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes gestatten, sofern im
Verhältnis zum anderen Staat für die elektronische Übermittlung die
Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt
sind.
(4) Die Öffentlichkeit des anderen Staates kann ihre
Äußerungen in einer ihrer Amtssprachen übermitteln.
Neugefasst durch Bek. v. 18.3.2021 I 540
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 348
Änderung durch Art. 12 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 30.9.2026 I Nr. 286
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026