Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG

§ 44 Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms anchor

(1) ¹Die Annahme eines Plans oder Programms ist öffentlich bekannt zu machen.
²Die Ablehnung eines Plans oder Programms kann öffentlich bekannt gemacht werden.

(2) ¹Bei Annahme des Plans oder Programms sind folgende Informationen zur Einsicht auszulegen:

1.: der angenommene Plan oder das angenommene Programm,
2.: eine zusammenfassende Erklärung, wie Umwelterwägungen in den Plan oder das Programm einbezogen wurden, wie der Umweltbericht nach § 40 sowie die Stellungnahmen und Äußerungen nach den §§ 41, 42, 60 Absatz 1 und § 61 Absatz 1 berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der angenommene Plan oder das angenommene Programm nach Abwägung mit den geprüften Alternativen gewählt wurde,
3.: eine Aufstellung der Überwachungsmaßnahmen nach § 45 sowie
4.: eine Rechtsbehelfsbelehrung, soweit über die Annahme des Plans oder Programms nicht durch Gesetz entschieden wird.

Neugefasst durch Bek. v. 18.3.2021 I 540

zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I Nr. 348

Änderung durch Art. 12 G v. 22.7.2026 I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 3 G v. 30.9.2026 I Nr. 286 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026