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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG
(1) 1In einem
Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren für ein Vorhaben nach
§ 65 Absatz
1 in Verbindung mit der Anlage 1 Nummer
19.7 kann die für die Feststellung des Plans oder für die
Erteilung der Plangenehmigung zuständige Behörde vorläufig zulassen, dass
bereits vor Feststellung des Plans oder der Erteilung der Plangenehmigung in
Teilen mit der Errichtung oder Änderung der Rohrleitungsanlage einschließlich
der Vorarbeiten begonnen wird, wenn
3Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Vorhabenträgers und unter dem Vorbehalt des Widerrufs.
- 1.
-
unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange einschließlich der Gebietskörperschaften mit einer Entscheidung im Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren zugunsten des Vorhabenträgers gerechnet werden kann,
- 2.
-
der Vorhabenträger ein berechtigtes oder ein öffentliches Interesse an der Zulassung des vorzeitigen Baubeginns darlegt,
- 3.
-
der Vorhabenträger nur Maßnahmen durchführt, die reversibel sind,
- 4.
-
der Vorhabenträger über die für die Maßnahmen notwendigen privaten Rechte verfügt und
- 5.
-
der Vorhabenträger sich verpflichtet,
- a)
-
alle Schäden zu ersetzen, die bis zur Entscheidung im Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren durch die Maßnahmen verursacht worden sind, und
- b)
-
sofern kein Planfeststellungsbeschluss oder keine Plangenehmigung erfolgt, den früheren Zustand wiederherzustellen.
3Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Vorhabenträgers und unter dem Vorbehalt des Widerrufs.
(2) 1Die für die
Feststellung des Plans oder für die Erteilung der Plangenehmigung zuständige
Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich
ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen des Vorhabenträgers nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und
Satz
2 zu sichern.
2Soweit die zugelassenen Maßnahmen durch die Planfeststellung oder Plangenehmigung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Behörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen.
3Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung zurückgenommen wurde.
2Soweit die zugelassenen Maßnahmen durch die Planfeststellung oder Plangenehmigung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Behörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen.
3Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung zurückgenommen wurde.
(3) Die Entscheidung über die Zulassung des
vorzeitigen Baubeginns ist den anliegenden Gemeinden und den Beteiligten
zuzustellen.
(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die
Zulassung des vorzeitigen Baubeginns haben keine aufschiebende
Wirkung.
Neugefasst durch Bek. v. 18.3.2021 I 540
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I
Nr. 348
Änderung durch Art. 12 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 3 G v. 30.9.2026 I Nr. 286
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026