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Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO
(1) 1Hat ein Gläubiger
einen Anspruch gegen einen Fonds geltend gemacht, der entsprechend den
Vorschriften des Haftungsbeschränkungsübereinkommens in einem anderen
Vertragsstaat errichtet worden ist, so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen
eines solchen Anspruchs in das Vermögen eines Schuldners, von dem oder für den
der Fonds errichtet worden ist, § 8 Abs.
4 und 5 entsprechend.
2Für eine Klage wegen eines solchen Anspruchs gegen einen Schuldner, von dem oder für den der Fonds errichtet worden ist, gilt § 8 Abs. 2 und 3 entsprechend, sofern das für die Errichtung und Verteilung des Fonds maßgebende Recht der Errichtung des Fonds diese Rechtsfolgen beilegt.
2Für eine Klage wegen eines solchen Anspruchs gegen einen Schuldner, von dem oder für den der Fonds errichtet worden ist, gilt § 8 Abs. 2 und 3 entsprechend, sofern das für die Errichtung und Verteilung des Fonds maßgebende Recht der Errichtung des Fonds diese Rechtsfolgen beilegt.
(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der
Gläubiger einen Anspruch gegen den Fonds vor dem Gericht geltend machen kann,
das den Fonds verwaltet, und wenn der Fonds für den Anspruch tatsächlich zur
Verfügung steht und frei transferierbar ist.
Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I
149;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
3079
In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv
1.9.1987
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026