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Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO
(1) 1Die Ansprüche sind
mit dem Wert in Euro geltend zu machen, der ihnen am Tag der Eröffnung des
Verteilungsverfahrens zukommt.
2Ansprüche, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß ist oder nicht in Euro feststeht, sind nach ihrem Schätzungswert in Euro geltend zu machen.
2Ansprüche, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß ist oder nicht in Euro feststeht, sind nach ihrem Schätzungswert in Euro geltend zu machen.
(2) Zinsen können im Verteilungsverfahren nur insoweit
geltend gemacht werden, als sie bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufen
sind.
(3) Kosten, die den Gläubigern durch die Teilnahme an
dem Verfahren erwachsen, können im Verteilungsverfahren nicht geltend gemacht
werden.
(4) Betagte Ansprüche gelten als fällig.
(5) 1Soweit für einen
Anspruch nach Absatz 1
Satz 2 ein Schätzungswert wegen
außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls noch nicht ermittelt werden kann,
ist der Anspruch ohne Angabe eines Betrags anzumelden.
2Bei der Anmeldung ist jedoch der Höchstbetrag anzugeben, mit dem der Anspruch in dem Verfahren geltend gemacht wird.
3Der Höchstbetrag darf den Wert nicht übersteigen, der dem Anspruch nach den Umständen voraussichtlich zukommen wird.
2Bei der Anmeldung ist jedoch der Höchstbetrag anzugeben, mit dem der Anspruch in dem Verfahren geltend gemacht wird.
3Der Höchstbetrag darf den Wert nicht übersteigen, der dem Anspruch nach den Umständen voraussichtlich zukommen wird.
(6) Haften für einen Anspruch mehrere Personen als
Gesamtschuldner, deren Haftung nicht durch dasselbe Verteilungsverfahren
beschränkt werden kann, und ist die Haftung einer oder mehrerer von ihnen durch
das Verteilungsverfahren beschränkt worden, so kann der Gläubiger bis zu seiner
vollen Befriedigung in jedem Verteilungsverfahren den Betrag in voller Höhe
geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern
hatte.
Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I
149;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
3079
In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv
1.9.1987
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026