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Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO
(1) 1Die Anmeldung
eines Anspruchs muß die Angabe seines Betrags und Grundes enthalten.
2Ist vor Eröffnung des Verfahrens über den Anspruch unter Berücksichtigung der Beschränkung der Haftung des Schuldners rechtskräftig entschieden worden, so steht eine solche Entscheidung der Anmeldung des vollen Betrags des Anspruchs nicht entgegen.
2Ist vor Eröffnung des Verfahrens über den Anspruch unter Berücksichtigung der Beschränkung der Haftung des Schuldners rechtskräftig entschieden worden, so steht eine solche Entscheidung der Anmeldung des vollen Betrags des Anspruchs nicht entgegen.
(2) Die Anmeldung kann bei dem Gericht schriftlich
eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden; urkundliche
Beweismittel oder eine Abschrift derselben sollen beigefügt
werden.
(3) 1Der Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle trägt die angemeldeten Ansprüche in eine Tabelle ein;
Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche wegen Sachschäden sind getrennt
einzutragen, wenn das Verteilungsverfahren im Rahmen der Anspruchsklasse A für
beide Arten von Ansprüchen eröffnet worden ist.
2Ansprüche, für die mehrere Schuldner als Gesamtschuldner haften, sind kenntlich zu machen.
3Die Tabelle kann auch in elektronischer Form hergestellt und bearbeitet werden.
4Sie ist zusammen mit den Anmeldungen auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.
5Von einer Tabelle in elektronischer Form ist ein Ausdruck zur Einsicht niederzulegen, der den Anforderungen des § 298 Absatz 3 der Zivilprozessordnung entspricht.
2Ansprüche, für die mehrere Schuldner als Gesamtschuldner haften, sind kenntlich zu machen.
3Die Tabelle kann auch in elektronischer Form hergestellt und bearbeitet werden.
4Sie ist zusammen mit den Anmeldungen auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.
5Von einer Tabelle in elektronischer Form ist ein Ausdruck zur Einsicht niederzulegen, der den Anforderungen des § 298 Absatz 3 der Zivilprozessordnung entspricht.
(4) 1Die Anmeldung kann
zurückgenommen werden, solange nicht der Anspruch und das Recht seines
Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren festgestellt worden sind.
2Die Rücknahme kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
2Die Rücknahme kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I
149;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
3079
In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv
1.9.1987
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026