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Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO
§ 22 Erlöschen
von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei
nicht angemeldeten Ansprüchen anchor
(1) 1Hat der Gläubiger
einen Anspruch, für welchen die Haftung durch die Eröffnung des
Verteilungsverfahrens durch das Verteilungsverfahren beschränkt worden ist,
nicht angemeldet, so treten hinsichtlich der für den Anspruch bestehenden
Sicherungsrechte die in § 20 Abs.
1 für den Fall der Feststellung eines angemeldeten
Anspruchs bestimmten Rechtsfolgen mit der Beendigung des allgemeinen
Prüfungstermins ein.
2Erfaßt das Verteilungsverfahren nach § 1 Abs. 2 Satz 2 nur Ansprüche gegen den Antragsteller, so gilt Satz 1 nur, soweit das Sicherungsrecht ausschließlich für einen Anspruch gegen den Antragsteller besteht.
2Erfaßt das Verteilungsverfahren nach § 1 Abs. 2 Satz 2 nur Ansprüche gegen den Antragsteller, so gilt Satz 1 nur, soweit das Sicherungsrecht ausschließlich für einen Anspruch gegen den Antragsteller besteht.
(2) 1Die
Zwangsvollstreckung wegen eines solchen Anspruchs ist nach der Beendigung des
allgemeinen Prüfungstermins endgültig einzustellen;
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind aufzuheben.
2§§ 767, 769, 770 der Zivilprozeßordnung sind anzuwenden.
2§§ 767, 769, 770 der Zivilprozeßordnung sind anzuwenden.
(3) Das Verteilungsgericht hat dem Schuldner eine
Bescheinigung über die Beendigung des allgemeinen Prüfungstermins zu
erteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I
149;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
3079
In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv
1.9.1987
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026