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Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO
(1) An der Verteilung der Haftungssumme nehmen die
Gläubiger der festgestellten Ansprüche nach dem Verhältnis der Beträge ihrer
Ansprüche teil.
(2) In einem Verteilungsverfahren für Ansprüche der
Anspruchsklasse A haben jedoch Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen,
Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen
Ansprüchen wegen Sachschäden.
(3) 1Hat ein
Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A Wirkung sowohl für
Ansprüche wegen Personenschäden als auch für Ansprüche wegen Sachschäden, so
sind aus der Haftungssumme zum Zwecke der Verteilung zwei Teilsummen zu
bilden.
2Die erste Teilsumme entspricht dem in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag, die zweite Teilsumme dem in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag.
3Aus der ersten Teilsumme werden nur die festgestellten Ansprüche wegen Personenschäden nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt.
4An der Verteilung der zweiten Teilsumme nehmen die Gläubiger der festgestellten Ansprüche wegen Sachschäden mit deren vollem Betrag sowie die Gläubiger der Ansprüche wegen Personenschäden mit dem Betrag, mit dem diese bei der Verteilung der ersten Teilsumme ausgefallen sind, nach dem Verhältnis dieser Beträge teil.
2Die erste Teilsumme entspricht dem in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag, die zweite Teilsumme dem in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag.
3Aus der ersten Teilsumme werden nur die festgestellten Ansprüche wegen Personenschäden nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt.
4An der Verteilung der zweiten Teilsumme nehmen die Gläubiger der festgestellten Ansprüche wegen Sachschäden mit deren vollem Betrag sowie die Gläubiger der Ansprüche wegen Personenschäden mit dem Betrag, mit dem diese bei der Verteilung der ersten Teilsumme ausgefallen sind, nach dem Verhältnis dieser Beträge teil.
(4) 1Die nach
§ 31 Abs.
2 der Haftungssumme zur Last fallenden Kosten
werden mit Vorrang vor den festgestellten Ansprüchen berichtigt.
2Wird die Verteilung nach Absatz 3 vorgenommen, so werden Kosten, die aus einem Rechtsstreit über Ansprüche wegen Personenschäden entstanden sind, aus der für diese Ansprüche bestimmten Teilsumme und Kosten, die aus einem Rechtsstreit über Ansprüche wegen Sachschäden entstanden sind, aus der für diese Ansprüche bestimmten Teilsumme berichtigt.
2Wird die Verteilung nach Absatz 3 vorgenommen, so werden Kosten, die aus einem Rechtsstreit über Ansprüche wegen Personenschäden entstanden sind, aus der für diese Ansprüche bestimmten Teilsumme und Kosten, die aus einem Rechtsstreit über Ansprüche wegen Sachschäden entstanden sind, aus der für diese Ansprüche bestimmten Teilsumme berichtigt.
(5) Ein nach der Verteilung einer der beiden
Teilsummen oder der gesamten Haftungssumme verbleibender Überschuß wird an den
Einzahler zurückgezahlt, an mehrere Einzahler im Verhältnis der Beträge ihrer
Einzahlungen.
Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I
149;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
3079
In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv
1.9.1987
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026