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Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO
(1) Das Gericht ordnet von Amts wegen die Zahlung der
vom Antragsteller nach § 31 Abs.
1 zu tragenden Kosten zur Haftungssumme
an.
(2) Das Gericht soll die Eröffnung des
Verteilungsverfahrens von der Einzahlung eines angemessenen Vorschusses auf die
von dem Antragsteller nach § 31
Abs. 1 zu tragenden Kosten abhängig
machen.
(3) 1Kosten, die der
Antragsteller nach § 31 Abs.
1 zu tragen hat, fallen der Haftungssumme endgültig
zur Last, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller wegen der Kosten
ohne Erfolg versucht worden ist.
2In diesem Fall ist § 23 Abs. 1 bis 4 nur auf den Betrag anzuwenden, der nach Abzug dieser Kosten von der festgesetzten Haftungssumme verbleibt.
2In diesem Fall ist § 23 Abs. 1 bis 4 nur auf den Betrag anzuwenden, der nach Abzug dieser Kosten von der festgesetzten Haftungssumme verbleibt.
Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I
149;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
3079
In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv
1.9.1987
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026