Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO

§ 5 Festsetzung der Haftungssumme.
Zulassung von Sicherheiten anchor

(1) Das Gericht setzt durch Beschluß die Summe fest, die zur Errichtung des Fonds einzuzahlen ist (Haftungssumme).

(2) ¹Das Gericht kann zulassen, daß die Einzahlung der festgesetzten Haftungssumme ganz oder teilweise durch Sicherheitsleistung ersetzt wird.
²Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, in welcher Art die Sicherheit zu leisten ist.
³Bei der Zulassung einer Sicherheit ist festzusetzen, welchen Betrag der Haftungssumme die Sicherheit ersetzen soll.

(3) ¹Das Gericht kann Zwangsvollstreckungen gegen einen Schuldner wegen eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem beantragten Verfahren teilnimmt, bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens, längstens jedoch auf die Dauer von drei Monaten, einstellen, wenn zu erwarten ist, daß die Haftungssumme demnächst eingezahlt wird.
²Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

(4) Wird auf eine Erinnerung eine höhere Haftungssumme festgesetzt und ist das Verfahren auf Grund der Einzahlung der ursprünglich festgesetzten Haftungssumme bereits eröffnet worden, so bestimmt das Gericht eine Frist, innerhalb deren der Mehrbetrag einzuzahlen ist.

Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I 149;

zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I 3079

In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv 1.9.1987

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026