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Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO
1Steht zwischen dem
Gläubiger und dem Schuldner eines Anspruchs rechtskräftig fest, daß der
Schuldner die Haftung für den Anspruch nicht beschränken kann, so kann in dem
Verteilungsverfahren nicht geltend gemacht werden, daß der Gläubiger mit dem
Anspruch an dem Verfahren teilnimmt.
2Tritt die Rechtskraft erst ein, nachdem der Anspruch in dem Verteilungsverfahren festgestellt worden ist, so ist der Anspruch trotz seiner Feststellung bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen.
3§ 24 Satz 1 bleibt unberührt.
2Tritt die Rechtskraft erst ein, nachdem der Anspruch in dem Verteilungsverfahren festgestellt worden ist, so ist der Anspruch trotz seiner Feststellung bei der Verteilung nicht zu berücksichtigen.
3§ 24 Satz 1 bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 23.3.1999 I 530; 2000 I
149;
zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.7.2021 I
3079
In Kraft gem. Bek. v. 30.7.1987 I 2083 mWv
1.9.1987
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026